Sicherheit von Produkten

April 2013

Am 13. Februar verabschiedete die Europäische Kommission ein Gesetzespaket zur Produktsicherheit, bestehend aus einer Konsumgüter-Regulierung und einem Vorschlag für eine einzelne Regulierung der Marktüberwachung von Produkten.

Die wesentlichen Änderungen des Pakets lauten:

  • Anpassung der generellen Verpflichtungen von Wirtschaftsteilnehmern, um die Sicherheit von allen Konsumgütern zu gewährleisten, mit klareren Verantwortlichkeiten für Hersteller, Importeure und Distributeure.
  • Effektivere Tools zur Durchsetzung von sicherheits- und weiteren produktbezogenen Anforderungen sowie das Ergreifen von Maßnahmen gegen gefährliche und nicht konforme Produkte in allen Sektoren mithilfe von einheitlichen Vorschriften zur Marktüberwachung.
  • Verbesserte Nachverfolgbarkeit von Konsumgütern entlang der Lieferkette

Aus Sicht der Verbraucher wird die Regulierung die Verbreitung von sicheren und konformen Produkten innerhalb der EU gewährleisten und einen höheren Grad an Schutz bieten, was letztlich das Verbrauchervertrauen steigern wird. Aus einer Business-Perspektive zielt das Paket darauf ab, geringere Einhaltungskosten für das Business und KMU zu bewirken.

Die Vorschläge werden nun mit dem Europäischen Parlament und dem Rat diskutiert. Es wird erwartet, dass die neue Gesetzgebung 2015 in Kraft treten und zur Erzielung eines kooperativeren Systems der Marktüberwachung in der EU führen wird.

Diese Gesetzgebung wird die Richtlinie 87/357/EEC bezüglich Lebensmittel-Imitaten sowie die Richtlinie 2001/95/EC bezüglich allgemeiner Produktsicherheit ersetzen, da beide überholt sind.