Richtlinie zu Verbraucher-Rechten

August 2011 | April 2011 | Februar 2011 | Dezember 2010 | Mai 2010 | Oktober 2008 |

Update August 2011

Die neue Richtlinie deckt vor allem Verträge ab, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, und konzentriert sich auf den Online-Einkauf von Waren und digitalen Inhalten (z.B. Musik- und Videodownloads). Abschnitte der Richtlinie befassen sich auch mit den Themen Tourismus und Freizeit. Sobald sie umgesetzt wird, ersetzt sie die aktuelle Fernabsatz-Richtlinie.

Was die neue Richtlinie für Mitglieder von IAAPA Europe bedeutet

Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Buchung von Unterkünften

Tourismus-Dienstleistungen werden weiterhin vom Widerrufsrecht der Verbraucher bei Verträgen ausgeschlossen. Betroffen sind Verträge, die

• „der Bereitstellung von Unterkünften zu anderen als zu Wohnzwecken [...], der Autovermietung, Gastronomie oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten dienen, wenn der Vertrag nur für ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Leistungszeitraum gilt.“

Dies ist eine willkommene Anerkennung der vergänglichen Natur von Unterkunftsbuchungen und bestätigt die Stellungnahmen von Vertretern von IAAPA/NET gegenüber MdEPs bei der parlamentarischen Überprüfung des Richtlinienentwurfs.

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

Buchungen von Unterkünften unterliegen den für Fernabsatzverträge geltenden vorvertraglichen Informationspflichten. Das ist neu.

Diese Anforderungen umfassen die Forderung, Händlername, Kontaktdaten und Preise anzugeben. Andere Vorgaben im Zusammenhang mit der Bestellung und Lieferung von Waren treffen hier selbstverständlich nicht zu.

Beachten Sie, dass die erforderlichen Auskünfte „in einfacher und verständlicher Sprache" mitgeteilt werden und Verbraucher für den jeweiligen Vertrag eine schriftliche Bestätigung vorlegen müssen, „bevor die Ausführung der Dienstleistungen beginnt".

Telefonische Buchungen

Beherbergungsbetriebe, die Buchungen über das Telefon akzeptieren, können in Zukunft gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihren Kunden eine schriftliche Bestätigung der Buchung zukommen zu lassen. Während dies keine Schwierigkeiten bei der Verarbeitung von Vorausbuchungen verursachen dürfte, könnte es die unternehmerische Möglichkeit zur Druchführung von kurzfristigen/Last-Minute-Reservierungen beeinträchtigen.

Diese Entwicklung resultiert direkt aus den Bemühungen, Unterkunftsbuchungen in den Geltungsbereich der vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie mit aufzunehmen.

Allerdings ist die Richtlinie bezüglich dieser Fragen unklar formuliert und scheint - wie aus untenstehender Klausel ersichtlich - den Mitgliedstaaten Spielraum zu geben, ihre eigenen Richtlinien zu erlassen:

„Wo ein Fernabsatzvertrag per Telefon abgeschlossen werden soll, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Händler dem Verbraucher das Angebot bestätigen muss, und der Vertrag erst wirksam wird, wenn der Verbraucher das Angebot unterzeichnet oder seine schriftliche Bestätigung an den Händler geschickt hat. Die Mitgliedstaaten können zudem anordnen, dass solche Bestätigungen auf einem dauerhaften Datenträger vorgenommen werden müssen."

[„Dauerhafter Datenträger" meint Papier oder jedewede Form eines elektronischen Mechanismus, welche die Speicherung von Informationen ermöglicht.]

Pauschalreisen

Die Richtlinie gilt nicht für Verträge, die von der Richtlinie über Pauschalreisen abgedeckt werden.

Verwendung von Kreditkarten

Händler dürfen von Verbrauchern für die Zahlung mit Kreditkarte (oder einer anderen Zahlungsmethode) nicht mehr verlangen, als die Bereitstellung dieser Zahlungsmöglichkeit tatsächlich kostet.

Kontrollkästchen auf Websites

Betreiber von Besucherattraktionen, die Online-Buchungen ermöglichen und ihren Kunden die Möglichkeit bieten, zusätzliche Dienstleistungen (z.B. Versicherungen) über ihre Websites zu erwerben, müssen die neuen Vorschriften für die Verwendung von „Kontrollkästchen" einhalten. Dies sind Felder, in denen Kunden Häkchen [√] oder Kreuze [x] setzen, um anzuzeigen, ob sie die angebotenen Dienstleistungen buchen möchten oder nicht.

Manchmal versehen Unternehmen die Kästchen schon von vornherein mit Häkchen/Kreuzen, und zwingen damit den Verbraucher, diese wieder zu entfernen, wenn er die zusätzlichen Leistungen nicht kaufen möchte. Diese Praxis ist gemäß der neuen Richtlinie nicht mehr zulässig. Sämtliche Kontrollkästchen müssen frei bleiben und dürfen nur vom Kunden aktiviert werden.

Update April 2011

In einer Plenarsitzung vom 24. März hat das Europäische Parlament den finalen Text seines Berichts über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Rechte der Verbraucher verabschiedet.

Die Vorschläge des Parlaments betreffend Unterkünfte, Freizeitangebote, Transportmittel und Verpflegung sehen Folgendes vor:

• Kein Rücktrittsrecht für Verbraucher [entspricht der derzeitigen Regelung].

• Bei telefonischen Buchungen ist weder eine schriftliche Bestätigung des Veranstalters noch eine schriftliche Annahmeerklärung des Verbrauchers erforderlich [entspricht der derzeitigen Regelung].

• Buchungen, die auf anderen Wegen erfolgt sind (einschließlich Internet) müssen allerdings über einen dauerhaften Datenträger schriftlich bestätigt werden. Webseiten müssen nun so gestaltet werden, dass ein bindender Vertrag erst dann zustande kommt, wenn der Verbraucher bestätigt hat, dass er die Informationen, die der Anbieter nach der Richtlinie bereitstellen muss, gelesen hat [neue Regelung].

• Zu diesen Informationen gehören der Gesamtpreis der Buchung, die Zahlungsmodalitäten, eine Kontaktadresse für den Reklamationsfall usw. Diese Details müssen immer angegeben werden, unabhängig von der Buchungsart.

• Fernabsatzverträge, die der Pauschalreiserichtlinie unterliegen, müssen deren Anforderungen erfüllen. Sie unterliegen nicht der Verbraucherrichtlinie über Informationen und Rücktrittsrechte bei Fernabsatzverträgen. Mit anderen Worten: Die Pauschalreiserichtlinie wird Vorrang vor der Verbraucherrichtlinie haben.

Das Parlament wird nun Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen, um eine frühzeitige Einigung über den finalen Richtlinientext herbeizuführen. Das könnte unter Umständen schwierig werden, denn der Rat hat bereits den Wunsch geäußert, mehr als die Hälfte des ursprünglichen Vorschlags der Kommission zu streichen (einschließlich des Abschnitts über missbräuchliche Vertragsklauseln) und den Umfang der Richtlinie auf Fernabsatz- und Haustürgeschäfte zu beschränken.

Dennoch scheint keine der beiden Institutionen ein Interesse daran zu haben, den Überprüfungsprozess unnötig in die Länge zu ziehen. Es werden Stimmen laut, die einen schnellen Kompromiss zwischen dem Parlament und der Kommission fordern. Vorsichtige Schätzungen gehen dahin, dass der Rat um den 30. Mai zu einer politischen Einigung kommen wird.

Update Februar 2011

Die Zeit der Entscheidung zum von der Kommission vorgelegten Entwurf rückt näher. Nach fast zwei Jahren Diskussion und Abstimmungen stimmt das Kommittee für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diesen Monat über den vom MEP Andreas Schwab geschriebenen Vorschlag – und die knapp 1.600 Änderungen ab.

Sollte das Kommittee Herrn Schwabs Bericht zustimmen, wird das Dokument in einer Plenarsitzung des Parlaments, wahrscheinlich im März, diskutiert.

Unterdessen haben die Mitgliedsstaaten im Januar eine radikalen Wandel im Bezug auf den Vorschlag der Kommission andeuten lassen. Sie haben beschlossen, dass sich die Richtlinie ausschliesslich auf Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge beschränken soll und zwei Kapitel, darunter derjenige zu missbräuchlichen Vertragsklauseln, herausgenommen warden sollen. Diese Entscheidung wurde von Verbraucher-Vertretern in Brüssel stark kritisiert. Es bleibt abzuwarten, wie das Parlament reagieren wird. Derzeit verfolgt es weiterhin seinen Plan, über den gesamten Vorschlag der Kommission abzustimmen.

Bedenken von Seiten IAAPA’s

Wie bereits berichtet, ist die für die Vergnügungsindustrie wohl wichtigste Frage die der Möglichkeiten für Konsumenten von Verträgen zurückzutreten. Derzeit haben Urlauber nicht das Recht von Buchungen von Ferien-Unterkünften, Verkehrs- oder Freizeit-Dienstleistungen zurückzutreten. Die Präambel des Vorschlags der Kommission sagt:

"Die Anwendung eines Rücktrittsrechts mag für einige Dienstleistungen im Bereich Unterkunft, Verkehr und Freizeit ungeeignet erscheinen. Die entsprechenden Verträge implizieren, dass Kapazitätsprobleme nicht beachtet werden, welche, wenn dieses Recht eingeführt werden, die Händler schwierig wieder füllen könnten. Deswegen sollten diese nicht in den Bestimmungen zum Recht auf Rücktrittsrecht enthalten sein”

Diese Position wird sowohl vom Rat als auch vom Koordinator des Parlaments, Herrn Schwab, unterstützt und erkennt die speziellen Umstände bei diesen Dienstleistungen an.

Ungeachtet dessen haben einige MEPs entgegen der Empfehlung des Koordinators Änderungen vorgeschlagen und fordern unter anderem genau diese Rechte ein. IAAPA Europe arbeitet mit seinen Kollegen von NET zusammen um diesen Bestrebungen entgegegenzuwirken und hat in diesem Forum einen Brief aller NET Mitglieder unterzeichnet, dass Mitglieder des IMCO Kommittees die Thematik erklärt und dazu auffordert, Herrn Schwab in der Beibehaltung des Status Quo zu unterstützen.

Der NET Brief unterstützt ebenfalls:

• Eine zusätzliche Ausnahme für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (besonders von Bedeutung für unsere Kollegen bei ECTAA, dem Verband für Reisebüros und Reiseveranstalter), und

• Änderungen die sicherstellen dass die Pauschalreisen-Direktive im Bereich der Pauschalreisen den Vorrang hat über die neue Richtlinie zu Verbraucherrechten (die Richtlinie zu Pauschalreisen wird wahrscheinlich in den nächsten 1-2 Jahren überarbeitet werden).

Update Dezember 2010
Die Diskussionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2008 für eine einzelne Richtlinie, die die viereu-flag bestehenden zu missbräuchlichen Vertragsklauseln, Verkäufen und Garantien von Konsumprodukten, Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in einer Richtlinie zusammenfasst, gehen weiter. Das Ziel ist es die EU weiten Verbraucherrechte zu vereinfachen, zu stärken und zu harmonisieren.

Es geht nur langsam voran doch steht die Debatte kurz vor einem kritischen Stadium im Europäischen Parlament und im Rat. Derzeitige Vorhersagen zeigen:

• Es wird erwartet dass das Parlament die erste Lesung im März 2011 abschließt. Der Internationale Binnenmarkt und Verbraucherschutz Ausschuss (IMCO) entwirft derzeit die Position des Parlaments. Ein Deutsches Mitglied des Parlaments, Andreas Schwab, wird den Bericht koordinieren.
• Die nationalen Minister, die sich im Rat für Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zusammenfinden, werden den Text in den nächsten Wochen diskutieren. Sobald das Parlament seine erste Lesung beendet hat, werden diese zwangsläufig noch einmal zusammenkommen.

Aufgrund der Komplexität der diskutierten Fragestellungen wird es 2011 wahrscheinlich zu einer zweiten Lesung kommen. Ein endgültige Verabschiedung und Implementierung sind derzeit noch in weiter Ferne.

Fragen von Interesse für IAAPA Mitglieder
Buchung von Ferienwohnungen: in der bestehenden Richtlinie zu Fernabsatz ist das Widerrufsrecht von diesen Verträgen von den Vorschriften im Konsumentenschutz ausgenommen. Wenn die derzeitige Position des Rats und im Entwurf des Parlaments beibehalten werden, wird auch in den neuen Richtlinien dieses nicht inbegriffen sein. Dies sind gute Nachrichten. Jedoch:

• Verbraucherschutz-Gruppen sind alles andere als glücklich über diese Regelung. Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments haben kürzlich Änderungen am Entwurf des IMCO Berichts vorgeschlagen, die die bestehenden Regelungen (und den derzeitigen Entwurf) stürzen würden und Verbrauchern genau dieses Recht geben würden. IAAPA Europe versucht gemeinsam mit den Kollegen von NET die Ausschuss-Mitglieder vom Gegenteil zu überzeugen. Der Ausschuss soll Ende Januar über den Bericht abstimmen; das Parlament im Ganzen entscheidet dann Anfang März.

• Solche Buchungen könnten eventuell nicht länger von den vertraglichen Anforderungen und allgemeinen Informationen für Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen ausgenommen werden. Diese Anforderungen behandeln Details wie Informationen zu Beschwerde-Prozeduren und die Notwendigkeit, Verträge in einfacher und verständlicher Sprache zu verfassen.

Verträge über den Verkauf von Waren: Waren müssen innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsunterzeichnung geliefert werden und es wird ein EU weites Recht zur Rückerstattung bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung geben.

Vertragsrichtlinien: der Entwurf der Richtlinie sieht eine Liste von Vertragsklauseln vor, die als unlaut angesehen werden. Der Entwurf des Parlaments-Berichts sieht sogar noch einige mehr vor.

Kommentar
Es gibt gute Gründe für den langsamen Fortschritt in der Debatte zu dieser Richtlinie. Einer dieser ist die Komplexität des Gesetzes-Text und den damit verbundenen Fragestellungen. Dabei handelt es sich um mehr als bloß das Zusammenführen von mehreren Gesetzestexten.

Die Komplexität hängt auch mit der verwendeten gesetzlichen Sprache zu tun und ob es der Text schaffen wird, den Ambitionen Rechnung zu tragen und Verbraucher-Rechte Europa-Weit zu harmonisieren. Es ist gibt auch Bedenken, dass der Vorschlag in seiner derzeitigen Form das Level des Verbraucherschutzes in einigen Mitgliedsstaaten der EU senken würde.

IAAPA Europe wird die weitere Entwicklung verfolgen und dabei insbesondere natürlich die Passage zu Verbraucherrechten bei Buchungen von Ferienwohnungen im Auge behalten.

Update Mai 2010
Das Netzwerk privater Tourismusunternehmen in Europa NET, bei dem auch IAAPA Europe Mitglied ist, hat ein Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer neuen Richtlinie zu Verbraucher-Rechten herausgegeben. Das Dokument kann hier hier heruntergeladen werden.

Update Oktober 2008
Am 8. Oktober 2008 hat die Europäische Komission eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die es Verbrauchern in Zukunft erleichtern soll, Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Der Vorschlag soll Konsumenten vor Vertragsunterzeichnung Zugang zu klaren Informationen zu Preisen und zusätzlichen Gebühren ermöglichen. Er stärkt den Schutz der Verbraucher vor später oder ausbleibender Lieferung und schafft EU-weite Verbraucherrechte zu Themen wie Widerrufsfristen, Rückgaberecht, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln.

Die vorgeschlagene Richtlinie zu Verbraucherrechten fasst vier bestehende EU Richtlinien zum Konsumentenrecht - missbräuchliche Vertragsklauseln, Verkäufe und Garantien, Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in einer Richtlinie zusammen. Als Teil einer umfassenden Reform und Ausweitung zielt es auch auf den E-Commerce ab. Ziel ist es, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und Beschränkungen abzubauen.

Die neue Richtlinie zu Verbraucherrechten enthält eine Reihe von Vertragsklauseln betreffend den Verkauf von Waren und Diensleistungen im Business-to-Customer Geschäft (B2C). Generell sind, um auch neue Technologien und Verkaufsmethoden zu berücksichtigen, alle Verträge wie zum Beispiel im Geschäft, per Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen getätigte Käufe abgedeckt. Einige der Kernpunkte dieser Richtlinie sind:

Vorvertragliche Informationen. Die Richtlinie verpflichtet den Händler dem Konsument eindeutige Informationen zur Verfügung zu stellen, so dass der Kunde sich vor dem Kauf ein eindeutiges Bild des Produktes, des Händlers und des Preises inklusive Steuern und eventuell zusätzlich anfallender Lieferkosten machen kann.

Regeln zur Lieferung und Risikoübergang auf den Konsumenten. Der Händler muss die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss ausliefern. Er trägt auch das Risiko und eventuelle Kosten bei Beschädigung bis zu dem Moment der Übergabe an den Käufer. Für späte oder nicht erfolgte Lieferung hat der Kunde ein Recht auf alsbald mögliche Entschädigung, die nicht später als 7 Tage nach Lieferdatum zu erfolgen hat.

Widerrufsfristen (Verkauf via Internet, Händy, Katalog oder unter Druck getätigt). Eine einheitliche Überlegungsfrist von 14 Kalendertagen und gemeinsame Regelungen zum Beginn der Widerrufsfrist. Einführung eines leicht handhabbaren und verbindlichen Standard-Widerrufsformulars.

Nachbesserung, Ersatzlieferung, Garantien. Zur Schaffung von mehr Sicherheit werden künftig die Abhilfemöglichkeiten für Verbraucher, die ein fehlerhaftes Produkt gekauft haben, einheitlich geregelt (zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung, dann Minderung oder Erstattung des Kaufpreises).

Missbräuchliche Vertragsklauseln. Eine neue schwarze Liste missbräuchlicher Vertragsklauseln, die per se verboten sind, sowie eine EU-weite graue Liste von Vertragsklauseln, die als missbräuchlich gelten, sofern der Gewerbetreibende nicht das Gegenteil beweist.

Online-Auktionen. Gemäß der Richtlinie gelten für Auktionen, auch im Internet, die Standardinformationspflichten.

Aggressives Verkaufsverhalten. Der Schutz vor aggressiven Verkaufsmethoden bei Käufen außerhalb von Geschäftsräumen/im Direkthandel wird deutlich gestärkt. Nun gibt es eine breiter angelegte Definition des Direkthandels und andere Maßnahmen zur Schließung von Regelungslücken.

Die Richtlinie über Verbraucherverträge muss nun vom Europäischen Parlament sowie im Rahmen des Ministerrats von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Mehr zu diesem Vorschlag können Sie hier nachlesen.