Sicherheit in Beherbergungsbetrieben

Juni 2012

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die aus dem Jahr 1986 stammende europäische Empfehlung zum Brandschutz in Hotels überarbeiten zu wollen. Diese Entscheidung ist aus dem Seminar des Europäischen Parlaments vom Januar zur Sicherheit von Unterkünften hervorgegangen. Der Prozess wurde Mitte Juni in Gang gesetzt.

Die Empfehlung von 1986 legt die technischen Mindestanforderungen an den Brandschutz in Hotels und ähnlichen Einrichtungen fest. Der Text soll nun so aktualisiert werden, dass er „fehlende oder verbesserungswürdige Aspekte [des Brandschutzes in Hotels] berücksichtigt“. Die Umsetzung der neuen Anforderungen basiert zum Teil auf einer vom Dachverband Hotrec im Namen seiner Mitglieder entwickelten MBS- (Management, Bausubstanz, Systeme) Methodologie.

Beachten Sie, dass diese Initiative nicht auf Unterkünfte mit Selbstversorgung und Campingplätze zutrifft.

Februar 2012

Auf Initiative des Verbands britischer Reisebüros (Association of British Travel Agents – ABTA) und ANEC, dem europäischen Verbraucherverband, der sich auf Standardisierungsfragen spezialisiert hat, hat das Europäische Parlament am 31. Januar ein Seminar über die Sicherheit in Beherbergungsbetrieben abgehalten.

Angeregt wurde das Seminar durch eine gemeinsame Initiative des ABTA und ANEC, um EU-Maßnahmen für den Brandschutz in Beherbergungsbetrieben voranzutreiben. Beide Organisationen arbeiteten bereits seit einiger Zeit separat an dem Thema. Vor Kurzem schrieben Sie gemeinsam mit einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments an den für die Gesundheits- und Verbraucherpolitik zuständigen EU-Kommissar John Dalli.

Hintergrund

Momentan ist die einzige EU-Vorschrift, die hinsichtlich des Brandschutzes in Beherbergungsbetrieben existiert (abgesehen von den Richtlinien zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz) eine „Empfehlung“ der EU, die aus dem Jahr 1986 stammt und zahlreiche Mindestkriterien für Hotels vorgibt. Als „Empfehlung“ kann sie jedoch lediglich als Leitfaden fungieren und ist nicht rechtsverbindlich. Der ABTA und der ANEC würden es begrüßen, wenn sie durch ein vollstreckbares Rechtsinstrument ersetzt würde.

Angesichts dieser Bedenken im Bereich Brandschutz hat HOTREC, der europäische Verband für das Gastgewerbe, seine MBS-Methodik (Management, Building and Systems) entwickelt, die „Hotels aller Größen in ganz Europa dabei unterstützen soll, ein hohes Maß an Brandschutz zu erreichen, zur Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Bestimmungen und Standards“. Diese Methodik wird zwar weitgehend geachtet, auch von ANEC, bleibt aber freiwillig. ANEC, ABTA und einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern diesbezüglich Rechtsvorschriften.

Die Europäische Kommission hat den Rufen nach europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich bisher kein Gehör geschenkt, scheint nun aber ihre Meinung zu ändern. Nach Vorlage einer neuen Richtlinie zur Produktsicherheit erwägt sie nun, ob eine Richtlinie zur Sicherheit der Dienstleistungen eingeführt werden soll. Diese könnte Beherbergungsbetriebe (und voraussichtlich nicht nur Hotels) mit einschließen. Als nächstes wird sie ein Grünbuch zur Dienstleistungssicherheit herausgeben und eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchführen.

Ergebnisse des Meetings

• Viele hatten das Gefühl, dass eine Selbstregulierung nicht ausreicht.

• Der anwesende Vertreter der Europäischen Kommission kündigte an, dass die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz noch dieses Jahr ein Grünbuch zur Sicherheit von Verbraucherdienstleistungen herausgeben wird. Die Sicherheit in Beherbergungsbetrieben wird in dieser Konsultation enthalten sein und laut Plan soll die MBS-Methodik dem Grünbuch als Anhang beigefügt werden.

• Es soll eine Arbeitsgruppe für die Sicherheit von Beherbergungsbetrieben eingerichtet werden. Diese wird im Juni zusammentreten.

• Man einigte sich darauf, dass mehr Informationen über Gesundheits- und Sicherheitsvorfälle in Beherbergungsbetrieben der gesamten EU benötigt werden.