Vorgeschlagene neue Richtlinie zu Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Angestellten

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Juni 2012

Vertreter der Mitgliedsstaaten haben bei einem Treffen im Mai festgestellt, dass für eine Neuaufnahme der informellen Gespräche mit dem Europäischen Parlament keine ausreichende Unterstützung bei den nationalen Regierungen besteht. Es bestehen immer noch große Meinungsunterschiede zwischen den beiden Institutionen.

Februar 2012

Das umstrittenste Thema im Rahmen des Vorschlags der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen ist weiterhin der Mutterschutz.

Das Europäische Parlament möchte, dass der Zeitraum des Mutterschutzes mit vollständiger Lohnfortzahlung auf 20 Wochen erhöht wird. Die Mitgliedstaaten stimmen dem nicht zu. Die Minister wurden im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz im Dezember darüber informiert, dass:

„eindeutig klar geworden ist, dass der Mutterschutz über einen Zeitraum von 20 Wochen bei vollständiger Lohnfortzahlung im Rat als inakzeptabel erachtet wird. Wenn man die Vielfältigkeit des Mutterschutzes und der Sozialsysteme in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten sowie die finanziellen Folgen besonders in Zeiten der Krise berücksichtigt, so könnte die Einführung einer solchen Lösung kontraproduktive Auswirkungen haben.“

Die Verhandlungen dauern an.

August 2011

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und Stillenden zu verbessern. Die Mitgliedstaaten hatten bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Bedenken, welche durch den Bericht des Europäischen Parlaments - siehe unten Update für Februar 2011 - weiter gewachsen sind. Die umstrittenste Empfehlung des Parlaments forderte einen Mutterschaftsurlaub mit einer Mindestlänge von 20 Wochen bei voller Bezahlung.

Die Meinungen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema bleiben sehr geteilt. Doch die bevorstehende polnische Ratspräsidentschaft - in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 - hat sich zu Fortschritten in dieser Frage verpflichtet und plant, dem Ausschuss für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz Anfang Dezember einen neuen Zwischenbericht vorzulegen.

Februar 2011

Mitgliedsstaaten haben den Vorschlag der Kommission im Rahmen eines Meetings des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 6. Dezember diskutiert. Wie erwartet kam man zu einem sehr anderen Ergebnis als es das Parlament nach seiner ersten Lesung im Oktober tat.

Die Minister waren mit dem Vorschlag des Parlaments, den minimalen Mutterschaftsurlaub von 14 auf 20 Wochen bei vollem Gehalt zu erweitern, nicht einverstanden und votierten für einen Zeitraum von 18 Wochen. Sie haben ebenfalls die wahrscheinlichen Kosten von einigen Empfehlungen der MEP’s in Frage gestellt und waren unentschieden ob Vaterschaftsurlaub in der Richtlinie enthalten sein soll oder nicht. Sie betonen auch, dass die Richtlinie miniminale Standards festlegen soll, die die verschiedenen Situationen in der Europäischen Union respektieren soll.

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2008 geht derzeit seinen Weg durch die Instanzen Europäisches Parlament und den Rat (der die nationalen Regierungen repräsentiert). Dieser soll eine Richtlinie von 1992 aktualisieren, die die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für schwangere Arbeitskräfte und solche, die gerade ein Kind bekommen haben oder stillen, regelt. Diese regelt Themen wie Mutterschutz, Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte.

Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober seine Stellungnahme abgegeben, die einige Änderungen zum ursprünglichen Text der Kommission und weitere neue Rechte für Arbeitnehmer und deren Partner beinhaltet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales tagte am 6. Dezember um den Bericht des Parlaments zu prüfen und über eine eigene Antwort auf den Vorschlag der Kommission nachzudenken.

Kernpunkte des Textes den Änderungen des Europäischen Parlamentes folgend
Diese beinhalten:

• Das Recht für Mütter auf mindestens 20 Wochen ununterbrochenem Mutterschutz bei voller Bezahlung (die Kommission hatte 18 Wochen vorgeschlagen, die derzeitige Richtlinie hat 14 Wochen festgeschrieben)
• Der Mutterschutz beinhaltet voll bezahlte Elternzeit von mindestens 6 Wochen nach der Entbindung, unabhängig von der Anzahl der vorher geleisteten Arbeitstage.
• Väter haben das Recht auf zwei Wochen Elternzeit nachdem der Lebenspartner entbunden hat.
• Arbeitnehmerinnen genießen Kündigungsschutz bis mindestens 6 Monate nach Ende des Mutterschutzes. Gleiche Rechte gelten für Arbeitnehmer auf Vaterschaftsurlaub.
• Zurück an der Arbeitsstelle wird Müttern zweimal am Tag zwei Stunden Zeit zum Stillen gegeben.
• Mutterschutz wird in der Berechnung der Pensions-Rechte als Arbeitszeit bewertet.
• Weitere Änderungen gibt es im Bezug auf Arbeitsbedingungen, Nachtarbeit und Überstunden, Bezahlung.

Ausbildungsmöglichkeiten und berufliche Entwicklung – alles für schwangere Arbeitnehmerinnen oder solche, die gerade entbunden haben.

Antworten der Mitgliedsstaaten
Es gibt frühe Anzeichen dafür, dass die nationalen Regierungen vielen der Änderungsvorschläge des Parlaments nicht zustimmen, insbesondere nicht der Ausweitung des Mutterschutzes auf 20 Wochen. Es gibt auch Bedenken zu den durch diese Vorschläge zusätzlich entstehenden Kosten. Es wird wohl einige Zeit in Anspruch nehmen, bis der Rat die erste Lesung beenden wird.