Update Arbeitszeitrichtlinie

Februar 2012 | Dezember 2011 | Oktober 2011 | August 2011 | Juni 2011 | April 2011 | Februar 2011 | 2010 | 2009 | 2008 |


Update - April 2013


Die Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Vorschlag für die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie.

Gemäß der derzeitigen Arbeitszeitrichtlinie der EU (2003/88/EC) müssen alle Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass jeder Arbeitnehmer das Recht hat auf:

  • eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit, die im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten darf, inklusive Überstunden
  • eine tägliche Mindest-Ruhezeit von 11 aufeinanderfolgenden Stunden je 24 Stunden
  • eine Ruhepause während der Arbeitszeit, wenn die tägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers mehr als 6 Stunden beträgt
  • eine Mindest-Ruhezeit von wöchentlich 24 ununterbrochenen Stunden in jeder siebentägigen Periode, die zu den 11 Stunden täglicher Ruhezeit hinzugerechnet werden
  • bezahlter Jahresurlaub von mindestens vier Wochen im Jahr
  • zusätzlicher Schutz im Falle von Nachtarbeit (zum Beispiel darf die durchschnittliche Arbeitszeit je 24-Stunden-Zeitraum 8 Stunden nicht übersteigen; Nachtarbeiter dürfen keine schwere oder gefährliche Arbeit ausführen, die länger als 8 Stunden in einem 24-Stunden-Zeitraum andauert; es sollte Zugang zu kostenlosen Gesundheitsüberprüfungen geben sowie, in bestimmten Fällen, die Möglichkeit des Wechsels zur Tagesarbeit).
Die Überprüfung der Richtlinie umfasste eine zweite Konsultationsrunde mit den Sozialpartnern, die die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften repräsentieren. Auf EU-Ebene werden die ersteren offiziell durch BUSINESSEUROPE (private Firmen), CEEP (öffentliche Arbeitgeber) und UEAPME (kleine Unternehmen) repräsentiert. Arbeitnehmer werden durch ETUC, den Europäischen Gewerkschaftsbund (European Trade Union Confederation), vertreten. Europäische Sozialpartner nehmen aktiv teil, um die EU-Debatte zu diversen Angelegenheiten hinsichtlich Beschäftigung und Sozialem zu gestalten.

Die Gespräche der Sozialpartner scheiterten am 14. Dezember, als diese keine Einigung zum Vorschlag der Kommission finden konnten. Laut des ETUC besteht ein enger Zusammenhang zwischen langen und unregelmäßigen Arbeitszeiten und Gesundheitsproblemen, die durch die Arbeit verursacht werden. Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer muss daher das Hauptziel jeglicher Überarbeitung der Richtlinie bleiben. Die Gegenseite der Arbeitgeber gab an, sie habe grundlegende und konkrete Vorschläge zur Lösung des entscheidenden Problems der Bereitschaftsdienstzeit und dessen Kombination - in manchen Ländern - mit der Nutzung des Opt-out gemacht, was den Mitgliedsstaaten erlaubt, vom wöchentlichen 48-Stunden-Arbeitszeitlimit abzuweichen. Sie gaben auch an, dass sie dazu bereit sind, Vorschläge seitens des ETUC zu untersuchen, insbesondere in Bezug auf den neuesten Arbeitgeber-Vorschlag, zu dem kein Gegenvorschlag gemacht wurde


Auf Basis der ersten Konsultationsrunde und der Bewertung der Auswirkung wird nun erwartet, dass die Kommission bis zum Frühsommer 2013 einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie herausgeben wird.

Update - Februar 2012

Die europäische Arbeitgeberorganisation BusinessEurope verhandelt im Namen von Arbeitgebern aus der Privatwirtschaft. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf folgenden Themen:

• Bereitschaftsdienst – Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der aktuellen Richtlinie haben verfügt, dass Bereitschaftsdienste, die am Arbeitsplatz verbracht werden, als Arbeitszeit anzusehen sind, auch wenn die Arbeitnehmer ruhen und nicht arbeiten. BusinessEurope ist der Ansicht, dass Bereitschaftsdienste nur dann als Arbeitszeiten anzusehen sind, wenn auch wirklich gearbeitet wird.

• Fortbestehen der Rücktrittsmöglichkeit von der 48-Stunden-Woche. Die Mitgliedstaaten haben momentan die Möglichkeit, Arbeitnehmern anzubieten, von der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zurückzutreten und länger zu arbeiten, wenn sie dies wünschen. 16 Länder nutzen derzeit diese Möglichkeit. BusinessEurope möchte an der Rücktrittsmöglichkeit festhalten.

• Weitere Urteile des EuGH über bezahlten Jahresurlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, von denen BusinessEurope sagt, dass sie zu Problemen und Kosten für die Unternehmen geführt haben und den Interessen der Arbeitnehmer schaden könnten.

Update - Dezember 2011

Die Debatte der Tarifvertragsparteien zur Überarbeitung dieser Richtlinie wird erwartungsgemäß am 8. Dezember beginnen.

Die Tarifvertragsparteien informierten László Andor, den Europäischen Kommissar für Beschäftigungs- und Sozialpolitik, über ihr Vorhaben, Verhandlungen zu beginnen. Die Verträge erlauben bis zu neun Verhandlungsmonate zwischen den Tarifvertragsparteien – das könnte bedeuten, dass die Verhandlungsergebnisse bis zum September 2012 unbekannt bleiben.

Update - Oktober 2011

Die Anhörung der Sozialpartner zur Überarbeitung dieser Richtlinie – siehe letzte Ausgabe dieses Newsletters unten – soll nun Anfang November beginnen.

Bei einer Konferenz in Brüssel betonte ein Vertreter von Businesseurope in seiner Rede die große Bedeutung, die europäische Arbeitgeber Themen wie Bereitschaftsdienstzeiten, Krankentagen und der Opt-Out-Möglichkeit beimessen. Businesseurope vertritt nationale Arbeitgeberverbände auf EU-Ebene.

Update - August 2011

Hauptanliegen der Mitglieder von Business Europe sind zum einen die Richtlinienbestimmungen hinsichtlich der Bereitschaftszeit der Arbeitnehmer sowie der Krankenstandsdauer. Die Gewerkschaften haben ihre Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich „aller problematischen Punkte“ zum Ausdruck gebracht.

Die Verhandlungen werden voraussichtlich im Herbst beginnen, so dass ein neuer Richtlinienentwurf frühestens 2012 vorliegen dürfte. Weitere Einzelheiten zu den diskutierten Themen und dem Tarifpartnersystem, das durch die EU-Verträge geschaffen wurde, finden Sie weiter unten im Update für Februar 2011.

Update - Juni 2011

Alles deutet darauf hin, dass die Sozialpartner – Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – bezüglich der Zukunft der Richtlinie auch weiterhin gegensätzliche Positionen vertreten. Die beiden Lager werden voraussichtlich Ende Juni darüber entscheiden, ob sie formelle Verhandlungen über mögliche Änderungen der aktuellen Regelungen aufnehmen.

Falls die Sozialpartner in Verhandlungen treten, wird erwartet, dass sie sich auf einen neuen Richtlinientext einigen, der dann dem Rat (Mitgliedsstaaten) zur Verabschiedung als überarbeitete Richtlinie vorgelegt werden kann. Falls sich die Sozialpartner gegen Verhandlungen entscheiden oder falls diese scheitern, bleibt es der Europäischen Kommission überlassen, im Rahmen üblicher Verfahren der EU-Institutionen (Parlament, Rat usw.) neue Vorschläge zur Diskussion zu stellen.

Update - April 2011

Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifparteien wurde Ende Februar abgeschlossen. Bisher gibt es noch keine Informationen zum Ausgang der Beratungen oder darüber, ob die Tarifpartner, wie bereits in der Januarausgabe des Newsletters spekuliert wurde, die Aufgabe annehmen werden, die Richtlinie selbst zu aktualisieren.

Update – Februar 2011

Wie in der Dezember Ausgabe des Newsletters angekündigt, hat die Kommission eine zweite Anhörung zur Zukunft dieser Richtlinie begonnen. Diese Anhörung richtet sich insbesondere an die Sozialen Partner der EU, wenn gleich auch andere interessierte Parteien teilnehmen können. Die Deadline für Antworten ist Ende Februar, die Veröffentlichung des neuen Vorschlags ist für das dritte Quartal dieses Jahres geplant.

Zur Erinnerung: die Sozialen Partner
Die sozialen Partner sind Europäische Verbände, die als Teil des Europäischen sozialen Dialogs angehört werden. Dabei handelt es sich um eine in den EU Verträgen festgelegte Praxis um den Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu fördern

Warum diese neue Anhörung?

Diese soll auf den Ergebnissen der Anhörung des vergangenen Jahres aufbauen, welche die sozialen Partner zur derzeitigen Richtlinie und mögliche Wege einer Aktualisierung der Arbeitszeiten RIchtlinie angehört hatte. Es gibt nun zwei mögliche Optionen für die Zukunft:

Eine Überarbeitung die sich ausschliesslich auf die Fragen des Bereitschafts-Zeit und ausgleichende Ruhezeiten konzentriert.

o Bereitschafts-Zeit– der Umfang, zu welchem Bereitschaftsdienst (ob tatsächlich gearbeitet oder nicht) als Arbeitszeit gerechnet wird. Dieses Problem war in den vergangenen Jahren auch vom Europäischen Gerichtshof behandelt worden.

o Ausgleichende Ruhezeiten - oder das Timing von täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, die die durch Arbeitszeit ausgefallenen minimalen Pausen ausgleichen. Auch dieses war beim Europäischen Gerichtshof bereits Thema.

Umfangreichere Änderungen, die sich mit Bereitschafts-Zeit, ausgleichenden Ruhezeiten sowie den folgenden, weiteren Themen beschäftigen:

o Größere Flexibilität in der Arbeitszeit – zum Beispiel eine Ausweitung der Referenzperiode, welche zur Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit in einigen Sektoren angewendet wird: mehr Entscheidungsspielraum zur Gestaltung der Arbeitszeit.
o Selbstständige Arbeiter – derzeit sind Personen der höheren Management Ebene, die die Organisation führen und ihre Arbeitszeit mitbestimmen, von der Arbeitszeitenrichtlinie ausgenommen. Die Europäische Kommission möchte hierzu eindeutiger definieren, wer von diesen Ausnahmen betroffen ist.
o Mehrere Verträge – bezieht sich auf Arbeitnehmer, die mehrere gleichzeitige Verträge mit verschiedenen Arbeitgebern haben, oder, gelegentlich, mit dem gleichen Arbeitgeber. Die Kommission möchte diese Regeln eindeutiger gestalten.
o Ausmaß der Richtlinie – Definition: was ist ein Arbeitnehmer und wie zum Beispiel unbezahlte Freiwillige behandelt werden sollen.
o Opt-out – die Klausel, dass Arbeitnehmer freiwillig zustimmen können, länger als die maximale durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden zu arbeiten. Hierbei handelt es sich um den Hauptgrund für das Scheitern des vorherigen Vorschlags aus dem Jahre 2009 als das Parlament und die Kommission sich nicht einigen konnten. Viele Mitgliedsstaaten möchten diese Regelung beibehalten, die Mitglieder des Parlaments möchten diese beenden. Die Kommission scheint diese nun auch beibehalten zu wolllen in der Hoffnung, dass anderweitig geschaffene flexible Regelungen den Bedarf für das Opt-Out verringern werden.
o Bezahlter jährlicher Urlaub – Regelung der bisher nicht eindeutigen Regelung zu jährlichem Urlaub bei Langzeit-Kranken.
o Bessere Durchsetzung – sollte es ein EU Kommittee mit “Arbeitszeit-Experten” geben?

Eventueller Gesetzes-Vorschlag durch die Sozialen Partner

Die sozialen Partner haben laut dem EU Vertrag ebenfalls die Möglichkeit Verhandlungen aufzunehmen und einen eigenen Plan für eine überarbeitete Direktive vorzuschlagen. Sich widersprechende Statements von Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite lassen jedoch vermuten, dass beide keinen gemeinsamen Nenner finden, dass dementsprechende Gespräche überhaupt aufgenommen warden würden.

Update – Dezember 2010
Eine zweite Phase von Anhörungen zu dieser Richtlinie wird wahrscheinlich bald beginnen. Die erste Anhörung fand früherEU flags2 in diesem Jahr statt und führte, auf Anfrage der EU Sozialpartner, zu einer neuen Bewertung der derzeitigen Richtlinie. Diese sollte in absehbarer Zeit geschehen sein.

[Die sozialen Partner sind Europäische Verbände, die als Teil des Europäischen sozialen Dialogs angehört werden. Dabei handelt es sich um eine in den EU Verträgen festgelegte Praxis um den Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu fördern].

Die vier von der Kommission und den sozialen Partnern geprüften Themen sind:

- Bereitschaftsdienst – der Umfang, zu welchem Bereitschaftsdienst (ob tatsächlich gearbeitet oder nicht) als Arbeitszeit gerechnet wird.
- Der opt-out von einer maximalen durchschnittlichen Arbeitswoche von 48 Stunden.
- Die Länge der Referenz-Periode die die durchschnittliche Arbeitswochenzeit berechnet.
- Die zeitliche Koordinierung von täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.

Abschliessend bleibt zu sagen: wir sind derzeit noch weit entfernt von der Veröffentlichung eines neuen Entwurfs einer Arbeitszeiten Richtlinie und noch weiter von deren Implementierung. Das IAAPA Europe Team in Brüssel wird die IAAPA Mitglieder über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Update Mai 2010
Die Europäische Kommission hat ihre sozialen Partner zur Zukunft der EU Arbeitszeit-Richtlinie kontaktiert. Die Anhörungs-Periode wurde am 19. Mai beendet und es ist so gut wie sicher, dass ein weiterer Anlauf für einen neuen Entwurf entschieden wird. Dieser könnte dann nach einer zweiten Anhörung Anfang 2011 veröffentlicht werden.

Das Anhörungsdokument identifiziert vier vorrangige Themen, welche der Europäischen Kommission zufolge in der Debatte zur Richtline berücksichtigt werden müssen. Diese sind:

- Bereitschaftsdienst – der Umfang, zu welchem Bereitschaftsdienst (ob tatsächlich gearbeitet oder nicht) als Arbeitszeit gerechnet wird.
- Der opt-out von einer maximalen durchschnittlichen Arbeitswoche von 48 Stunden.
- Die Länge der Referenz-Periode die die durchschnittliche Arbeitswochenzeit berechnet.
- Die zeitliche Koordinierung von täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.

Die neue Anhörung folgt dem Scheitern des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten eine Einigung zum vorherigen Reform-Vorschlag zu treffen. Das Scheitern dieses Vorschlags bedeutete, dass ein komplett neuer Vorschlag erarbeitet werden muss, der die derzeitige Richtlinie aus dem Jahr 2003 ersetzt

Die sozialen Partner sind Sektor-übergreifende Gremien die private und öffentliche Arbeitgeber sowie Gewerkschaften vertreten. Die EU Verträge zwingen die Kommission, diese anzuhören, bevor sie mit einem Vorschlag im Bereich der Sozialpolitik aktiv wird.

Update März 2010
Ein neuerlicher Versuch einer Überarbeitung der umstrittenen Arbeitszeit-Richtlinie wird derzeit in Angriff genommen. Die Organisatoren hoffen, dass ein erster Entwurf Ende dieses Jahres vorliegen wird und eine Einigung Ende 2011 erreicht werden kann.

Die Diskussionen befinden sich derzeit noch in einem sehr frühen Stadium: so gibt es in Brüssel unter anderem derzeit Treffen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Die Kommission führt außerdem ein neues impact assessment durch. Wenn all dies nach Plan verläuft, könnten erste Arbeiten an einem neuen Vorschlag diesen Sommer beginnen.

Nach Veröffentlichung dessen, beginnt der Genehmigungsprozess im Rat und dem Europäischen Parlament von neuem.

Die neue Initiative folgt dem letztjährigen Scheitern einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zu dem im Jahr 2004 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext.

Die aufgetretenen Schwierigkeiten lassen darauf schließen, dass das anvisierte Datum für eine neue Direktive Ende 2011 etwas optimistisch kalkuliert ist. Viel wird davon abhängen, wie der neue Vorschlag mit der Frage des opt-out von der 48 Stunden Woche und der Behandlung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit umgehen wird.

Update Mai 2009
In absehbarer Zukunft wird es keine Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit geben. Nach fünf Jahren Diskussion ist der Vorschlag auf dem Weg durch die Insitutionen Parlament und Rat gescheitert.

Der vom Parlament und Rat ins Leben gerufene Vermittlungsausschuss hat bei seinem letzten Treffen am 27. April keine Einigung erzielen können. Dies ist das erste Mal in 10 Jahren, dass ein Vermittlungsausschuss gescheitert ist. Alleine in der letzten Legislaturperiode (2004 bis 2009) waren 24 solcher Einrichtungen erfolgreich gewesen.

Der größte Stolperstein war der Opt-Out-Mechanismus: der Teil der Richtlinie, mit dessen Hilfe Mitgliedsstaaten Arbeitern erlauben können, die durchschnittliche wöchtenliche Arbeitszeit von 48 Stunden auszusetzen. Der Rat hat es abgelehnt, den Forderungen des Parlaments nachzukommen, sich auf ein Datum zu einigen, an dem diese Ausnahmeregelung ausläuft. Das Parlament akzeptierte dagegen keine Regelung, die dieser Methode kein Ende setzt.

Weniger Disput gab es jedoch zu der Frage ob bereitschaftsdienst als Arbeitszeit eingestuft werden soll oder nicht. Das Europäische Parlament bestand darauf, dass der komplette Bereitschaftsdienst, also selbst die Zeit, in der nicht gearbeitet wird, als Arbeitszeit gewertet wird. Dieses ist in Übereinstimmung mit Urteilen des Europäischen Gesetzhofes aus den Jahren 2000 und 2003. Der Rat hatte sich dafür ausgesprochen, dass inaktiver Bereitschaftsdienst nicht als Arbeitszeit gelten soll solange sich die einzelnen Mitgliedsländer nicht dagegen entscheiden.

Zukunftsperspektiven
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird in absehbarer Zukunft nichts in diese Richtung geschehen. Es wird Entscheidung der neuen Komission sein ob und wie sie Richtlinie zur Arbeitszeit behandeln will. Sollte es in der Tat einen neuen Vorschlag geben, würde der gesamte Gesetzgebungsprozess von neuem beginnen.

Die Komission muss ebenfalls entscheiden, wie zwischenzeitlich der Bereitschaftsdienst gehandhabt werden soll. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind bereits rechtlich bindend und Mitgliedsstaaten müssen diese implementieren. Sollte eine Regierung dies nicht tun, könnten theoretisch rechtliche Maßnahmen gegen diesen eingeleitet werden. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments befürworten dieses, aber es ist fraglich, ob das in der derzeitigen Situation auch von den Offiziellen gewünscht ist.

In der Zwischenzeit setzt eine steigende Zahl von Mitgliedsstaaten die Opt-Out Methode ein um die Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu reduzieren. Fünfzehn haben dies bereits getan und zwei weitere werden wohl bald folgen. Arbeitnehmer, die diese Methode anwenden, können ein absolutes Maximum von 78 Stunden pro Woche arbeiten. Die zusätzlichen Stunden erlauben Arbeitgebern mehr Flexibilität im Management der Bereitschaftsdienste derjenigen, die dem Opt-Out zustimmen.

Update März 2009
Die Mitgliedsstaaten sind übereingekommen, dass Sie den vom Europäischen Parlament in dessen Sitzung vom 17. Dezember 2009 verabschiedeten Änderungen nicht zustimmen können. Beide Insitutionen haben daher beschlossen, sich zusammenzusetzen um einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden.

Diese Diskussionen werden Teil der sogenannten Vermittlungsprozeduren sein. Dies bedeutet die Schaffung eines Vermittlungsausschusses, der zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Parlaments und des Rats besteht. In diesem Fall werden 27 Europa Parlamentarier mit 27 Vertretern des Rats für Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher-Angelegenheiten (einer pro EU Mitgliedsland) und Offiziellen der Kommission verhandeln.

Sollte das Komitee einem Kompromiss zustimmen, wird dieser wiederum dem Parlament und dem Rat für Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher-Angelegenheiten zur Ratifizierung, welche nicht automatisch erfolgen muss, vorgelegt.

Informelle Diskussionen zwischen Mitgliedern des Europa Parlaments und Mitgliedsstaaten haben bereits begonnen; das erste formelle Treffen fand am Dienstag, dem 17. März statt. Weitere Meetings sind genauso wahrscheinlich wie informelle Diskussionen und Treffen zwischen den Delegationen oder in den einzelnen Gruppen.

Ziel ist es, dass das Parlament in der letzten Plenarsitzung vor Auflösung und Neuwahlen im Juni dieses Jahres darüber abstimmen kann. Diese Sitzung erfolgt Anfang Mai.

Die größten Schwierigkeiten liegen bei der Weiterführung der Opt-Out Methode und der Frage, inwieweit Bereitschaftsdienst als aktive Arbeitszeit zu werten ist. Es sieht derzeit danach aus, dass es einen Verhandlungsspielraum für den Bereitschaftsdienst gibt. Eine Einigung in der Frage der Opt-Out Methode (die, falls umgesetzt, Arbeitern die Möglichkeit gibt, die durchschnittliche Wochen-Arbeitszeit von 48 Stunden zu überschreiten) erscheint dagegen schwieriger. Derzeit wird diese Methode insbesondere, allerdings nicht ausschliesslich, in England angewandt.

Scheitert der Vermittlungsprozess, wird der Vorschlag nicht umgesetzt und die existierende Richtlinie zur Arbeitszeit bleibt weiterhin in Kraft.

Update Dezember 2008
Das Europäische Parlament hat am 17. Dezember in seiner zweiten Lesung für einen Vorschlag für eine überarbeitete Arbeitszeit Richtlinie gestimmt. Diese Richtlinie bedeutet die Einführung einer maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben für zwei wichtige Änderungen von der existieren Gesetzgebung gestimmt:

→ Die Opt-Out Methode, welche eine Überschreitung der maximalen 48 Stunden Woche ermöglicht, nicht mehr zu gestatten.

→ Die gesamte Bereitschaftszeit eines Angestellten als Arbeitszeit zu werten, ungeachtet der Tatsache, ob dieser tatsächlich gearbeitet hat oder nicht.

Viele Arbeitgeberorganisationen haben diese beiden Änderungen zu verhindern versucht, da deren Einführung Unternehmen der dringend benötigten Flexibilität bei Planung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter berauben würde.

Deren Sorgen spiegeln sind in der gemeinsamen Position der nationalen Regierungen wieder, auf welche sich der Rat für Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher-Angelegenheiten im Rahmen eines Meetings im September verständigt hat. Das Ende eines langjährigen Patts markierend, hat der Rat mit einer kleinen Mehrheit folgenden Positionen zugestimmt:

→ Unterstützung der weiteren Anwendung der Opt-Out Methode bei gleichzeitiger Verschärfung der Bestimmung und Einführung von Garantien, die Arbeiter davor schützen sollen, dass diese gegen ihren Willen dazu gezwungen werden.

→ Aufteilung der Bereitschaftszeit in aktive und inaktive Phasen. Aktiver Bereitschaftsdienst, also die Zeit, in der tatsächlich gearbeitet wird, soll stets als Arbeitszeit anerkannt sein. Inaktiver Bereitschaftsdienst soll nur als Arbeitszeit gewertet werden, sofern es die nationale Gesetzgebung so vorsieht.

Das Komitee des Europäischen Parlaments für Arbeit und Soziale Angelegenheiten hat lautstark Einwände gegen die gemeinsame Position des Rats erhoben und dem Parlament dringend dazu geraten dagegen zu stimmen. In der Tat haben die Mitglieder des Parlaments am 17. Dezember für die Auflösung der Opt-Out Methode und für die Wertung von inaktivem Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gestimmt.

Die Mitglieder des Parlaments haben unterstrichen, dass es dabei um die Gesundheit und Sicherheit der Angestellten geht. Sie haben argumentiert, dass die vorgeschlagenen Änderungen, welche unter anderem eine Kalkulation der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit über einen Zeitraum von zwölf Monaten (anstelle derzeit vier) Arbeitgebern ausreichend Flexibilität im Personalmanagement bietet.

Die weitere Entwicklung dieser Richtlinie ist derzeit noch nicht abzusehen.