Pauschalreisen

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Update Juni 2012

Bei der Überarbeitung dieser Richtlinie gab es weitere Verzögerungen. Die Veröffentlichung wird nun nicht vor Januar 2013 erwartet.

Update August 2011

Es sieht nun so aus, als ob der neue Vorschlag für eine Reform dieser Richtlinie nicht vor Sommer 2012 veröffentlicht wird.

Das Thema „Dynamic Packaging“ und die Frage, ob Urlaube, die auf diese Weise gebucht wurden, als Pauschalreisen gelten, bereiten weiterhin Schwierigkeiten. EU-Beamte suchen nach Möglichkeiten, wie gewährleistet werden kann, dass Verbraucher bei der Online-Buchung von Pauschalangeboten sofort wissen, ob ihre Reise von der Richtlinie abgedeckt wird oder nicht.

Nach ihrer Veröffentlichung wird die Richtlinie durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments geprüft. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Malcolm Harbour MdEP, soll angeblich zusammen mit dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr noch für dieses Jahr (im Herbst) eine öffentliche Anhörung planen.

Update Juni 2011

Als frühestmögliches Datum für die Veröffentlichung der novellierten Richtlinie ist immer noch das Ende des Jahres vorgesehen; möglicherweise kann sich dieser Zeitpunkt jedoch auf 2012 verschieben.

Das Ziel der Kommission ist es, ein Paket von Gesetzesvorschlägen zu veröffentlichen, einschließlich der novellierten Pauschalreiserichtlinie und eines separaten Gesetzentwurfs speziell zur Insolvenz von Fluggesellschaften.

Die neue Pauschalreiserichtlinie wird höchstwahrscheinlich einen breiteren Anwendungsbereich umfassen als die jetzige Direktive. So ist es beispielsweise möglich, dass darunter auch einzelne Reiseleistungen fallen werden, wenn der Verbraucher davon ausgeht, ein Pauschalangebot zu erwerben (etwa das Buchen von zusätzlichen Leistungen über die Website einer Fluggesellschaft – so genannte Baukastensysteme bzw. dynamic packaging). Einzelne Reiseleistungen – wie etwa das eigenständige Buchen einer Unterkunft – werden vermutlich auch weiter nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Das Sekretariat wird die Entwicklungen auf diesem Gebiet weiter verfolgen.

Update April 2011

Mit einem offiziellen Änderungsvorschlag für diese Richtlinie ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Hauptgrund für die Verzögerung ist die Entscheidung, die Ergebnisse einer parallel laufenden Untersuchung der Kommission zum Problem der Insolvenz von Fluggesellschaften und dem Schutz von Fluggästen, die Flüge insolventer Fluggesellschaften gebucht haben, abzuwarten. Die Europäische Kommission gab im letzten Sommer eine Studie zum Schutz von Passagieren im Falle einer Insolvenz in Auftrag, die nun in Kürze veröffentlicht werden soll. Damit sind konkrete Gesetzesvorschläge erst Ende des Jahres zu erwarten.

Die verzögerte Veröffentlichung der Pauschalreiserichtlinie zeigt, dass die Kommission sich der Tatsache bewusst ist, dass es möglicherweise Überschneidungen zwischen den Regelungen der Pauschalreiserichtlinie und den Maßnahmen zum Schutz der Fluggäste im Rahmen einer Insolvenz geben könnte. Tatsächlich hatte die Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen, einen Insolvenzschutz für Fluggäste, die ein Flugticket als eigenständiges Produkt gekauft haben, in die Pauschalreiserichtlinie mit aufzunehmen. Das wäre überflüssig, wenn bereits anderweitig Regelungen zum Schutz der Passagiere festgelegt würden. Das Sekretariat wird den weiteren Verlauf der Entwicklungen verfolgen.

Update Dezember 2010
Ein neuer Vorschlag für eine neue Richtlinie, die die bestehende ersetzen soll, wird für Ende Juni 2011 erwartet. Die größte Schwierigkeit der Kommission ist es derzeit wie das „Dynamic Packaging“ im neuen Gesetzestext untergebracht European Parliamentwird. Dabei handelt es sich um Reisen, die vom Verbraucher selber zusammengestellt werden, typischerweise (aber nicht ausschließlich) nach Buchen einer Reise über die Internetseite einer Fluglinie. In einigen Fällen bieten Fluglinien zusätzliche Dienstleistungen direkt auf ihrer Website an; in anderen können Verbraucher direkt zu externen Internetseiten wechseln. Dabei kann es sich beispielsweise um Unterkunft oder Mietwagen-Angebote handeln.

Auch gibt es Bestrebungen einiger Gremien, die Richtline auch auf einzelne Dienstleistungen auszuweiten. Am lautesten ist hier der Ruf nach Integration von Flugreisen, aber einige Verbrauchergruppen wollen auch andere Transport-Formen und sogar Touristen-Unterkünfte in der Richtlinie integriert sehen. Es gibt noch keine Hinweise dass die Kommission die Richtlinie auf Unterkünfte ausweitet; sie allerdings auf Flugreisen auszuweiten, scheint jedoch ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Eine Folgenabschätzung der Ideen der Kommission wird wohl diesen Monat noch beginnen.

Update Mai 2010
Im Rahmen eines gut besuchten Workshops am 22. April in Brüssel hat die Europäische Kommission Repräsentanten der Reise-und Tourismus-Industrie sowie Vertreter von Verbraucher-Verbänden zu ihren Ideen bezüglich der Überarbeitung dieser Richtlinie befragt. Offizielle Stellen hoffen einen kompletten Gesetzesentwurf im März 2011 vorlegen zu können. In der Zwischenzeit beginnt die Arbeit an einer Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Richtlinie, welche im Herbst abgeschlossen sein sollte.

Der Schwerpunkt des Meetings lag auf einer Serie von acht Optionen, die als Diskussionsbasis von EU-Offiziellen vorgelegt wurden. Diese Optionen reichten von einem höchst unwahrscheinlichen „keine Änderung“ zu weitreichenden Ideen, die die Direktive ausweiten würde und auch Stand-Alone Produkte wie Auto-Vermietung, Unterkünfte oder Flug- und Zug-Reisen abdecken würde.

Die Teilnehmer stimmten überein, dass das dynamic packaging in der Richtlinie enthalten sein soll, bei anderen Punkten dagegen war man sich nicht einig. Verbraucher-Verbände wollten im Gegensatz zu Vertretern der Industrie (außer in dem Fall eines Insolvenz-Schutzes für Flugreisende) zum Beispiel Stand-Alone Produkte integriert wissen. Reiseveranstalter und Reisebüros wiederum wollen in den Bedingungen der Richtlinie die Anbieter von in Pauschalen beinhalteten Produkten dem Kunden gegenüber direkt haftend machen. Verbraucher Verbände stehen dem eher skeptisch gegenüber, da sie glauben, dass eine solche Änderung eine unnötige Verkomplizierung für Kunden mit sich bringen würde, da Reiseveranstalter für diese der einzige Ansprechpartner sind.

Unausweichlich wurde natürlich auch Bedenken zur Umsetzung einiger Optionen in den verschiedenen EU Mitgliedsstaaten geäußert. Es gab auch Kommentare zu Diskrepanzen in der Zuordnung von Verantwortlichkeiten in der derzeitigen Richtlinie. Wenig Zustimmung gab es für einen Europa-weiten Fonds um Verbraucher gegen Insolvenz von Reiseveranstaltern abzusichern. Industrie-Vertreter zogen einen nationalen Ansatz vor, der die Charakteristiken der individuellen Märkte besser wiederspiegelt.

Update März 2010

In der Europäischen Kommission wird auch weiterhin an einer Überarbeitung der veralteten Direktive zu Pauschalreisen gearbeitet. Offizielle Stellen erarbeiten derzeit Antworten zu einer Anhörung, die Anfang des Jahres stattfand und werden in Kürze über die künftige Marschrichtung entscheiden. Die letzten uns vorliegenden Informationen besagen, dass ein konkreter Vorschlag Anfang 2011 vorliegen könnte.

Eine weitere Anhörung mit Vertretern der Industrie, Verbrauchern und Behörden ist für den 22. April in Brüssel geplant.

Hauptgrund für eine Überarbeitung sind die seit der Einführung der Direktive im Jahre 1990 gewaltigen Änderungen in der Tourismus-Branche. Das Internet, Low-Cost-Airlines und die steigende Beliebtheit des Dynamic Packaging, bei dem sich Verbraucher Ihre Reisen online selber zusammenstellen, sind dabei die wohl gewichtigsten Änderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Die Kommission ist besorgt, dass Verbraucher sich irrtümlich abgesichert fühlen, wenn sie es eigentlich nicht sind: de facto ist der Anteil derer, die tatsächlich Schutz genießen, in den letzten Jahren deutlich gesunken.

Update Dezember 2009
Die Europäische Kommission erwägt eine Änderung dieser 1990 zum besseren Schutz von Käufern von Pauschalreisen eingeführten Richtlinie. Unter einer Pauschalreise versteht man ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten werden, sich über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden erstrecken oder eine Übernachtung einschließen und sich aus mindestens zwei der folgenden Leistungen zusammensetzen:

→ Beförderung;

→ Unterbringung;

→ Andere Reiseleistungen, die sich nicht auf die Beförderung oder Unterbringung beziehen und auf die ein beträchtlicher Teil des Gesamtpreises entfällt.

In der Tourismusbranche ist man der einstimmigen Meinung, dass diese Richtlinie veraltet ist. Sie wurde zu einer Zeit eingeführt, als beinahe alle Pauschalreisen von Reiseveranstaltern angeboten und direkt von diesen oder Reisebüros gekauft wurden. Seit dieser Zeit haben die Dinge sich ein wenig geändert, nicht zuletzt durch das Internet und dessen Einfluss auf die Art und Weise, wie heute Reisen gebucht werden.

Eine wichtige Änderung in der neuen Richtlinie ist wahrscheinlich die Neu-Definition der Pauschalreise, in welchem in Zukunft auch das sogenannte Dynamic Packaging enthalten sein soll. Dies bedeutet,dass sich die Verbraucher ihre Urlaubskomponenten aus den Angeboten
verschiedener Veranstalter selbst zusammenstellen, Flug, Hotel und Mietwagen also separat voneinander buchen.

Weitere Punkte, die es zu diskutieren gilt, sind:

→ Vorvertragliche Informationspflichten

→ Haftung der Organisatoren (und in diesem Zusammenhang Definition von Organisator)

→ Preisgestaltung von Pauschalen und die Möglichkeit für Organisatoren einer Preissteigerung um steigende Kosten aufzufangen

→ Finanzielle Garantien für Verbraucher (derzeit ein Mix von nationalen Bonding und Versicherungs-Systemen).

Nach öffentlichen Anhörungen hat die Europäische Kommission ein Consumer Detriment Study gestartet. Diese soll, von externen Beratern durchgeführt, die Probleme von Verbrauchern bei der Buchung von Pauschalreisen zusammentragen. Der finale Bericht wird für Herbst erwartet.

Bevor ein Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie veröffentlicht wird, muss die Europäische Kommission mögliche Auswirkungen dieser Änderungen auf die Industrie berwerten. Dieses wird wahrscheinlich ebenfalls mit Hilfe externer Berater geschehen und gibt der Branche eine gute Gelegenheit den finalen Vorschlag zu beeinflussen.

Die Veröffentlichung dieser neuen Richtlinie wird für das Jahr 2010 erwartet. Finden Sie die Beratung hier.

Die Arbeit an dieser Richtlinie zu Pauschalreisen erfolgt mit Hintergrund auf weitere wichtige Vorschläge zur Reform des EU Verbraucherrechts.

Einer dieser bereits öffentlichen Vorschläge ist der Entwurf einer neuen Richtlinie zu Verbraucherrechten; ebenfalls findet auch eine Anhörung zu möglichen Vorschriften für Sammelklagen statt.

Die Richtlinie zu Verbraucherrechten soll vier bestehende Richtlinien zu missbräuchlichen Vertragsklauseln, Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Garantien für Verbrauchsgüter.

Unüblich für eine Richtlinie, soll diese dieser Vorschlag sicherstellen, dass Verbraucherrechte in ganz Europa harmonisiert werden. Es soll keinen Spielraum für nationale Ausnahmeregelungen geben. Es ist ein kontrovers diskutierter Vorschlag und es wird wohl mehrere Monate dauern, bis das Papier seinen Weg durch das Europäische Parlament und den Rat gehen wird.

Der für die Tourismus-Industrie wohl wichtigste Bereich ist das Distance Selling, die Vertragsabschlüsse im Fernabsatz. Es gibt für den Unterkunfts-und Transportsektor eine Ausnahme von den Vorschriften zum Recht des Verbrauchers auf Widerruf von Verträgen. Dies hatte praktische Gründe zur Ursache: Verkehrs- und Übernachtungsbetriebe davor zu schützen, dass diese auf kurzfristig zu füllenden Kapazitäten sitzen bleiben. Der neue Vorschlag soll dieses beibehalten, allerdings wollen Verbraucher-Verbände dies verhindern und haben bereits Proteste angekündigt. IAAPA und die weiteren in NET zusammengeschlossenen Verbände werden die weitere Entwicklung genau beobachten.

Die Anhörung zu Verbraucher Sammelklagen soll Vorschläge ermöglichen, die Entschädigungen in solchen Fällen vereinfachen soll, in denen eine große Anzahl von Verbrauchern durch die gegen Verbraucherrecht verstoßenden Praktiken eines einzelnen Händlers/eines einzelnen Unternehmens Schaden erlitten haben.

Auch hier sollen die verschiedenen Richtlinien der EU Mitgliedsstaaten harmonisiert werden, so dass in Zukunft alle EU-Bürger den gleichen Schutz genießen. Dies wiederum könnte zu einer Schwächung der Verbraucherrechte in den Ländern führen, in denen es bereits eine strenge Rechtsprechung gibt.

Transport, Pauschalreisen und Tourismus wurden von der Europäischen Kommission als solche Sektoren genannt, in denen eine neue Richtlinie Anwendung finden würde. Das Anhörungsdokument erwähnt dabei dubiose Ferienclubs in Spanien und Fluglinien, die sich bei Ausfall eines Flugs weigern, alternative Transportmöglichkeiten oder Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Vertreter der Tourismusindustrie debatieren unterdessen Sinn und Notwendigkeit einer solchen Regelung, wenn auf nationalem Level bereits entsprechende Gesetze vorhanden sind. Dass jedoch ein solches Anhörungsdokument existiert, lässt darauf schliessen, dass ein neuer Vorschlag unausweichlich ist. IAAPA Europe wird die weitere Entwicklung beobachten.