Reduzierter Mehrwertsteuersatz an Imbissständen

Update Oktober 2011

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hat auf die Anfang des Jahres vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemachten Vorgaben bezüglich der Mehrwertsteuersätze bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen reagiert.

In seinem Urteil, das am 30. Juni veröffentlicht und uns von unseren Kollegen im Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen (VDFU) mitgeteilt wurde, hat der BFH beschlossen:

• Dass einfache Speisen, wie z. B. Würstchen und Pommes Frites, die der Kunde im Stehen verzehrt (z. B. am Tresen des Imbissstands), mit dem ermäßigten Satz von 7 % besteuert werden, der in Deutschland für den Verkauf von Lebensmitteln gilt.

• Dass die Speisen mit dem für Restaurants geltenden Regelsatz von 19 % besteuert werden, wenn den Kunden Tische und Stühle, an denen sie die Speisen verzehren können, zur Verfügung stehen.

Wir haben dieses Jahr bereits von dem Urteil des EuGH berichtet. In Reaktion auf vier von der deutschen Bundesregierung vorgelegten Fälle hatte das Gericht entschieden, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder in Kinofoyers eine Lieferung von Nahrungsmitteln darstellt und keine Dienstleistung. Daher sollte die erhobene Mehrwertsteuer dem Satz entsprechen, der für den Verkauf von Nahrungsmitteln gilt und nicht dem, der für Restaurationsleistungen gilt. Die vom BFH getroffene Abgrenzung hängt zum Großteil davon ab, ob die Kunden sitzen oder stehen.

Sobald wir weitere Informationen zur Anwendbarkeit der Entscheidung des BFH erhalten, werden wir diese natürlich an unsere Mitglieder weiterleiten.

Sommer 2011

Ein kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlassenes Urteil hat eventuell Folgen für den Verkauf von Lebensmitteln an Imbissständen in Freizeitparks in ganz Europa.

Das Gericht hat eine Entscheidung in vier vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fällen getroffen und festgelegt, dass eine Abgabe von frisch zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle an Imbissständen oder in mobilen Snackbars eine Lieferung von Gegenständen und keine Leistung darstellen. Folglich ist die Mehrwertsteuer hierfür nicht nach dem Satz zu berechnen, der auf Dienstleistungen im Restaurant- und Cateringbereich erhoben wird, sondern der Steuersatz auszuweisen, der für den Verkauf von Lebensmitteln vorgeschrieben ist.

Viele Mitgliedstaaten erheben eine ermäßigte (oder gar keine) Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die in Läden und Supermärkten verkauft werden, wobei der genaue Steuersatz in Abhängigkeit von der Art der verkauften Lebensmittel variiert.

Einige wenige Mitgliedstaaten wenden einen ermäßigten Steuersatz auf Restaurant- und Catering-Dienstleistungen an, wie z. B. Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien. Eine EG-Richtlinie, die im Jahr 2009 verabschiedet wurde (2009/47/EG) räumt allen Mitgliedstaaten das Recht ein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf im Restaurant zubereitete Speisen oder andere örtlichen, arbeitsintensiven Dienstleistungen anzuwenden.

In einer Presseerklärung des EuGH vom 10. März heißt es, die Abgabe von Speisen oder Nahrungsmitteln an Imbissständen oder -wagen sei „eine Lieferung von Gegenständen, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen.“ In der Tätigkeit der Imbissstände sieht der Gerichtshof eine „Lieferung von Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr handelt, denen die einfache, standardisierte Zubereitung wesenseigen ist.“

Eine weitere wichtige Entscheidung betrifft den Raum, der den Kunden zum Verzehr ihrer Speisen an Ort und Stelle zur Verfügung gestellt wird. In zweien der Fälle aus Deutschland boten die Imbissbetriebe geschützte Bereiche an, in denen die Kunden ihre Speisen verzehren konnten. Derartige Einrichtungen betrachtet der Gerichtshof als „rein untergeordnete Nebenleistung.“

Das Gericht definiert Nahrungsmittel als „Speisen oder Mahlzeiten, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind.“

Der gesamte Text der Presseerklärung des EuGH kann auf den Internetseiten des Gerichtshofs abgerufen werden.

Das Urteil selbst ist einsehbar unter http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=EN&Submit=rechercher&numaff=C-497/09