Neue Direktive zur Gleichberechtigung

Februar 2012

Drei Jahre nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission und zwei Jahre nach Fertigstellen des ersten Gutachtens durch das Europäische Parlament wird der Richtlinienentwurf über die Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten immer noch diskutiert. Laut einer Mitteilung, die an die Minister versandt wurde, die sich im Dezember im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz trafen, wurden während der zweiten Jahreshälfte 2011 zwar Fortschritte gemacht, dennoch „besteht eindeutig die Notwendigkeit, weiter intensiv an dem Vorschlag zu arbeiten.“

Dabei handelt es sich um eine vorgeschlagene Direktive zur Bekämpfung von Diskrimination von Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder Sexualität. Dabei soll auch das Prinzip der Gleichberechtigung im Hinblick auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie Aktivitäten außerhalb des Arbeitsmarkts festgeschrieben werden.EqualTreatment

In einigen Branchen der Tourismus-Industrie gibt es Bedenken über mögliche Auswirkungen einzelner Abschnitte wie zum Beispiel des Alters, welches im Kontrast zu speziellen Zielgruppen stehen könnte. Würde beispielsweise ein Hotel, welches sich selbst als Unterkunft für Erwachsene ohne Kinder positioniert, Probleme mit der neuen Regelung bekommen?

Sprecher der Kommission schlagen eine Differenzierung zwischen dem Nutzen von Marketing-Strategien für die Festlegung von Altersgrenzen für spezielle Dienstleistungen und der simplen Abweisung aus Altersgründen vor.

Auch gibt es Bedenken, insbesondere von der Deutschen Regierung vorgetragen, zu den Implementierungskosten einer solchen Direktive.

Die Zukunft dieser Direktive ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar. Für eine Umsetzung müssen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen und erst dann darf das Europäische Parlament zustimmen oder ablehnen. Eine Übereinstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten liegt unseren Informationen zufolge nicht vor. Und schon eine Stimme dagegen würde reichen, um die Direktive scheitern zu lassen.