Binnenmarktakte

Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober Vorschläge zur Stärkung des EU Binnenmarktes veröffentlicht. Zum gleichen Zeitpunkt wie die Veröffentlichung von Plänen, die Rechte der EU Bürger zu erweitern, empfiehlt der Vorschlag für eine Binnenmarktakte eine Serie von 50 Maßnahmen welche, in den Worten der Kommission, den Binnenmarkt ankurbeln und zu einer in höchstem Maße wettbewerbs-fähigen sozialen Marktwirtschaft mit nachhaltigem Wachstum führen soll.

Eine viermonatige Anhörung zu dem Vorschlag wurde soeben begonnen. Diese erfolgt gleichzeitig mit einer Debatte im Europäischen Parlament und in den einzelnen Mitgliedstaaten.statt. Ziel ist es bis Ende des Jahres 2012 eine Einigung zu den verschiedenen Maßnahmen zu erzielen und mit dem Beginn der Implementierung zu beginnen.

Was ist der Binnenmarkt?

Der Binnenmarkt, welcher formell am 1. Januar 1993 gegründet wurde, ist der gemeinschaftliche Raum der 27 Mitgliedsstaaten in dem Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen frei bewegt warden können. Es gibt EU Bürgern auch das Recht überall in der EU zu leben, zu arbeiten, zu studieren und Geschäfte zu machen.

Trotz dieser Möglichkeiten ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass der Binnenmarkt in vielen Bereich das volle Potential noch nicht ausgeschöpft hat. Die vorgeschlagene Binnenmarktakte soll dieses ändern und weiteres Potential erschliessen.

Was wird vorgeschlagen?

Die 50 vorgeschlagenen Maßnahmen sind weitreichend. Sie zielen auf nachaltiges Geschäftswachstum und eine verbesserte Steuerung des Markts ab.

Einige dieser sind Initiativen, die bereits auf dem Weg sind wie zum Beispiel die Revision des Standardisierungs Systems und eine Reform der Richtlinie zu beruflichen Qualifikationen (diese regelt für Nicht-Europäer die Anerkennung von Qualifikationen und die Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern in Europe).

Andere Vorschläge enthalten unter anderem:

• Ein neues Arbeitspapier zu Verkehrs-Politik.

• Ein Maßnahmenplan um den Zugang für mittlere und kleine Unternahmen zum Kapitalmarkt zu vereinfachen.

• Mehrwertsteuer: Anhörung zu einer Überarbeitung des derzeitigen Systems und darauf folgende Veröffentlich einer neuen Mwst Strategie.

• Weitere Maßnahmen zu den Rechten von Fahrgästen im öffentlichen Verkehr.

• Entwicklung eines EU Patents (Mitgliedstaaten, die sich am 10. November im Rahmen des Rats für Wettbewerb getroffen haben, konnten sich nicht einigen, die Diskussionen gehen weiter).

• Weitere Entwicklung des elektronischen Handels um Diskriminierung gegen Empänger von Dienstleistungen aufgrund Ihrer Nationalität oder Wohnort zu reduzieren.

Alle Details können hier abgerufen werden: http://ec.europa.eu/internal_market/smact/index_en.htm
IAAPA Europe wird die weitere Entwicklung im Hinblick auf die Vergnügungsindustrie genau beobachten.